Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den BIHOPHAR Online Shop
der Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG
Fassung vom 27.05.2024
1. Allgemein
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (im Folgenden „Kunden“) im Rahmen von Verkäufen in unserem unter www.bihophar-shop.de abrufbaren Online-Shop. Gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gelten diese AGB nicht.
1.2. Soweit Warenpräsentationen in unserem Online-Shop im Einzelfall Bedingungen enthalten, gelten diese neben diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gehen die spezielleren Bedingungen der einzelnen Warenpräsentation den AGB vor.
1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen. Die Warenpräsentation stellen mithin noch kein verbindliches Angebot von uns dar. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen annehmen.
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, indem er nach Auswahl der gewünschten Ware (Anklicken des Feldes „In den Warenkorb“ sowie anschließendes Anklicken des Feldes „Zur Kasse gehen“) und Angabe der im Rahmen des Bestellvorganges erhobenen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse sowie Rechnungs- und Lieferanschrift, Zahlungsart) den Bestellvorgang durch Ankreuzen der Box
„Ich habe die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzbestimmung gelesen und stimme diesen zu.“
sowie durch Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ beendet.
2.3. Vor Abschluss des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten (Endpreis inkl. Mehrwertsteuer und Versand) angezeigt. Der Kunde kann hier seine Eingaben nochmals überprüfen und (etwa bei erkannten Eingabefehlern) über die hierzu vorgesehenen Schaltflächen noch berichtigen.
2.4. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar und dient lediglich der Information über die Übermittlung der Bestellung. Diese Bestellbestätigung enthält alle Bestelldaten, die zur Vornahme der Bezahlung benötigten Informationen sowie die Widerrufsbelehrung, unsere Datenschutzerklärung und unsere AGB.
2.5. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.2 innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt des Angebots (i) im Falle der Bezahlung per Kreditkarte, PayPal oder giropay gemäß Ziffer 5.1 durch Versenden der bestellten Ware oder (ii) im Falle der Bezahlung per Vorkasse durch Vorabüberweisung gemäß Ziffer 5.1 durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Diese Auftragsbestätigung enthält alle Bestelldaten, die zur Vornahme der Bezahlung benötigten Informationen sowie die Widerrufsbelehrung, unsere Datenschutzerklärung und unsere AGB.
2.6. Soweit wir nicht gemäß Ziffer 2.5 innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt des Angebots des Kunden gemäß Ziffer 2.2 die Ware oder eine Auftragsbestätigung versenden, erlischt das Angebot des Kunden.
2.7. Angebote über nicht haushaltsübliche Mengen, ungeachtet, ob diese sich auf eine oder mehrere Bestellungen desselben Produkts verteilen, nehmen wir nicht an.
3. Speicherung des Vertragstextes
3.1. Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichern wir intern. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken!” klickt.
3.2. Außerdem kann der Kunde die Widerrufsbelehrung und AGB jederzeit unter der Internetseite www.bihophar-shop.de einsehen und bei Bedarf ausdrucken.
4. Preise, Versandkosten
4.1. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7 %.
4.2. Bei einem Bestellwert von 30,00 € und mehr trägt der Kunde keine Versandkosten. Bei einem Bestellwert unter 30,00 € trägt der Kunde einen Anteil von 5,00 € an den Versandkosten pro Bestellung.
4.3. Bei einem Lieferort auf den Nord- oder Ostfriesischen Inseln sowie auf Helgoland fallen zusätzliche vom Kunden zu tragende Versandkosten von 12,00 € pro Bestellung an.
5. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
5.1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse durch Vorabüberweisung, per Online-Zahlungssystem PayPal oder giropay oder per Kreditkarte. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Bezahlung im Falle der Vorkasse hat innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung zu erfolgen.
5.2. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.3. Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen nur aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern die Forderungen oder die Zurückbehaltungsrechte des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt sind oder der Gegenanspruch mit der in Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.
5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entsteht, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Lieferung
6.1. Der Versand erfolgt ausschließlich an eine Adresse in der Bundesrepublik Deutschland. Es erfolgt kein Versand an Packstationen oder Postfilialen.
6.2. Sofern wir nicht im Rahmen des Bestellvorgangs und/oder in der Auftragsbestätigung auf abweichendes hinweisen, wird die Ware innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorkasse durch Vorabüberweisung) bzw. Zahlungsbestätigung (Kreditkarte/PayPal/giropay) in den Versand gebracht.
6.3. Die Versendung erfolgt durch das Transportunternehmen DPD an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Die Versandlaufzeit kann bis zu 5 Werktage betragen.
6.4. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
7. Widerrufsrecht
7.1. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG, Am Salgenholz 2, 38110 Braunschweig; Telefon: 05307/ 9200 -0; Mail: webshop@bihophar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG, Am Salgenholz 2, 38110 Braunschweig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 7 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
7.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die maßgeblich nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
8. Mängelansprüche und Haftung
8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Wir haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
8.3. Unsere Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.
8.4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns bleiben unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10.2. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit dieser AGB oder einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt dies nicht die Wirksamkeit des Übrigen Vertrages. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser AGB oder einzelner Bestimmungen dieser AGB verpflichten sich die Parteien über die Ersetzung der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung(en) durch eine Bestimmung zu verhandeln, die der